✎ 10_12_2024_dienstag

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====== Dienstag, 10.12.2024 ======

=====Assad-Sturz: Flüchtlingsfrage=====

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad ist in Deutschland eine kontroverse Debatte über den künftigen Umgang mit syrischen Geflüchteten entbrannt, wobei die CDU/CSU für schnelle Rückkehrangebote plädiert, während andere Parteien und Organisationen angesichts der unklaren Lage zur Zurückhaltung mahnen.

• **Behördliche Faktenlage:** Das [[bundesamt_migration_fluechtlinge|Bundesamt für Migration und Flüchtlinge]] (BAMF) hat wegen der unklaren Lage nach dem Sturz Assads vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge von Syrern gestoppt. Derzeit sind über 47.000 Anträge anhängig.
(http://tagesschau.de/inland/syrien-asyl-bamf-100.html)

• **Position der (konservativen) Opposition:** CDU-Politiker [[jens_spahn|Jens Spahn]] schlägt vor, rückkehrwilligen Syrern Charterflüge und ein "Startgeld von 1.000 Euro" anzubieten, während FDP-Fraktionschef Christian Dürr zwischen integrierten und nicht-integrierten Syrern unterscheiden will.
(http://zeit.de/politik/deutschland/2024-12/fdp-migration-syrer-abschiebung-gipfeltreffen)

• **Kritik der Regierungspartei:** Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh kritisiert die Vorschläge der Union als "unanständig und respektlos" angesichts der weiterhin instabilen Situation in Syrien.
(http://rbb24.de/politik/beitrag/2024/12/berlin-syrien-gefluechtete-rueckkehr-cdu-vorschlaege-.html

• **Differenzierte konservative Stimme:** Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnt zu einem differenzierten Umgang und weist darauf hin, dass viele Geflüchtete inzwischen "bestens integriert" seien und "dringend gebraucht" würden.
(http://tagesschau.de/inland/debatte-syrer-deutschland-100.html)

• **Zivilgesellschaftliche Perspektive:** Der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein warnt, dass Syrien auch nach Ende der Assad-Diktatur kein sicheres Land sei und Geflüchtete weiterhin Schutz in Deutschland finden müssten.
(http://rbb24.de/politik/beitrag/2024/12/berlin-syrien-gefluechtete-rueckkehr-cdu-vorschlaege-.html)

Während das BAMF seine Entscheidungen ausgesetzt hat, wird die politische und gesellschaftliche Diskussion über den Umgang mit syrischen Geflüchteten vermutlich noch länger andauern, bis sich die Situation in Syrien stabilisiert hat.

Zusammenfassung

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